Neue Rechtsprechung zum Ärzte-Bewertungsportal Jameda
Der Bundesgerichtshof hat jüngst die Revisionen zweier Ärzte zurückgewiesen, die wegen ihrer allgemeinen Persönlichkeitsrechte Klage gegen den Internet-Portalbetreiber „Jameda“ erhoben hatten: Die Betreiber von „Jameda“ erstellen für alle Ärzte unter Verwendung von Daten aus allgemein zugänglichen Quellen ein Basisprofil mit Namen, akademischem Grad, Fachrichtung, Praxisanschrift, weiteren Kontaktdaten und Sprechzeiten. Besucher der Internetseite können die Ärzte […]
Urteil des OLG Celle zum Haushaltsführungsschaden nach Gesundheitsschädigung
Auch für krankheitsbedingten Ausfall im Rahmen einer haushaltlichen Tätigkeit kann man Ersatz verlangen:Eine Geschädigte erlitt unfallbedingt eine schwere Verletzung, infolge derer sie nicht mehr in der Lage war, ihren sonstigen haushaltlichen Tätigkeiten nachzukommen. Sie begehrte eine Ersatzzahlung auf Stundenbasis hierfür, die das Gericht ihr auch zusprach. Das OLG Celle urteilte hierzu aus, man müsse sich […]
Urteil zur unberechtigten Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Eine durch die mitversicherte Person begangene schwerwiegende Vertragsverletzung berechtigt nicht ohne weiteres zur außerordentlichen Kündigung des gesamten Krankenversicherungsvertrages, d.h. auch der Eigenversicherung des Versicherungsnehmers; das entschied das OLG Nürnberg kürzlich. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Ehefrau eines Versicherungsnehmers gefälschte Rechnungen bei der privaten Krankenversicherung ihres Ehemannes eingereicht. Daraufhin kündigte die Krankenversicherung das Versicherungsverhältnis außerordentlich […]
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer kosmetischen Behandlung durch einen Nichtarzt
Das Oberlandesgericht Köln sprach am 13.05.2020 einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € zu, die eine kosmetische Behandlung mittels „Fett-weg-Spritze“ über sich ergehen lassen hatte. Ein Angestellter eines Arztes, der selbst kein approbierter Arzt ist, gab ihr eine Spritze zur Fettreduktion gegen Barzahlung in der Wohnung der Patientin. Invasive kosmetische Behandlungen sowie die […]
Urteil des Landgerichts Würzburg zur Pferdehalterhaftung
Das LG Würzburg entschied mit Urteil vom 04.05.2020, dass eine Haftung des Pferdehalters auch bei unbeabsichtigten Reaktionen des Pferdes bei einem Ausritt besteht. Im zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Reitunfall bei einem Ausritt mit dem Pferd „Rocky“. Das Pferd scheute plötzlich aufgrund eines hochfliegenden Vogels und die Reiterin stürzte vom Pferd. Die gesetzliche […]
Neue Rechtslage: Gutschein-Lösung bei Corona-bedingten Reiseausfällen – Rechte der Kunden
Viele Reiseveranstalter bieten Ihren Kunden bei den derzeit vermehrt auftretenden Reiseabsagen aufgrund der COVID-19-Pandemie sogenannte „Corona-Vouchers“ oder Reisegutscheine an, anstatt eine Erstattung des gezahlten Reisepreises vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat sich zu dieser Gutscheinlösung eindeutig positioniert, in Art. 240 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Hiernach hat der Reisende die Wahl, ob er ein Gutscheinangebot […]
BGH Urteil: Elterliche Sorgfalt bei Besuch eines Reitturniers
Themen: § 1664 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB Sofern Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzen, hat das Kind einen Anspruch aus § 1664 Abs. 1 BGB. Ferner kommt eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB in Betracht. Sachverhalt Die zu diesem Zeitpunkt dreijährige Klägerin besuchte gemeinsam mit ihren Eltern ein Reitturnier. Dabei lief das […]
BGH Urteil: Elterliche Sorgfalt beim Gassi-Gehen
Sachverhalt: Die Klägerin lebt mit ihrer Mutter in einem Haushalt, die Eltern der Klägerin sind getrennt, teilen sich das Sorgerecht. Die zu diesem Zeitpunkt dreijährige Klägerin ging mit ihrem Vater und dessen angeleintem Hund spazieren, wobei die Klägerin über die Hundeleine stolperte, nachdem der Hund plötzlich seine Laufrichtung wechselte. Dabei stürzte sie auf ihr Gesicht. […]